Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kramer Schalltechnik GmbH für die Lieferung von Softwarelösungen (Stand: 01.05.2016)





Präambel

Die Kramer Schalltechnik GmbH, Otto-von-Guericke-Straße 8, 53757 Sankt Augustin, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch „GmbH“ genannt, erbringt ihre Lieferungen und Dienste, insbesondere diejenigen, die über die Internet Seite www.noise3d.com abgeschlossen werden, ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB



§1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Lieferung von Software oder die Nutzung von Diensten von der Kramer Schalltechnik GmbH kommt ausschließlich schriftlich zustande oder elektronisch im Rahmen einer web-basierten Anwendung (“Cloud Service”) wenn eine Softwarelösung von der GmbH auf einer Web-Seite angeboten und dieses Angebot vom Kunden durch vollständige Vorabbezahlung über einen Bezahlservice (z.B PayPal) angenommen wurde. Die Lieferung von Software erfolgt in der Regel durch den Download der Software von einer Internet Seite der GmbH.

Cloud Services werden ausschließlich Unternehmern (§14 BGB) zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit angeboten(B2B), ein Vertrag über Cloud Services mit Verbrauchern (§13 BGB) kann nicht zustande kommen



§2 Leistungsumfang / Vergütung

1. Der Umfang der Leistungen und die Vergütungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots der GmbH.

2. Die Leistungspflicht der GmbH beschränkt sich auf die Bereitstellung von Softwarelösungen auf der Internet Seite der GmbH, sie stellt keine eigenen Inhalte zur Nutzung bereit, sondern ermöglicht lediglich dem Kunden und weiteren Nutzern, ihre eigenen Inhalte und Berechnungen mit Hilfe der von der GmbH bereitgestellten Softwarelösung auf eigenen Computern durchzuführen.

3. Der Kunde ist für den Download von Softwarelösungen alleine dafür verantwortlich, dass die Voraussetzung für eine bis zum Endgerät voll transparente IP-basierte Verbindung geschaffen wird.

4.Die GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zu erbringenden Leistungen und die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Die GmbH bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Bedingungen bzw. Leistungen oder Entgelte an; dabei weist die GmbH den Kunden ausdrücklich schriftlich oder per e-Mail auf das Recht hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist die GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß §3 (2) zu beenden.

5. Soweit die GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.



§3 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für die von dem Kunden bei Vertragsschluss individuell gewählte Laufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich in der Regel nicht. Wurde keine individuelle Laufzeit bei Vertragsabschluss vereinbart, so beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate, in diesem Fall verlängert er sich um sechs Monate, wenn er nicht gemäß §3 (2) fristgerecht gekündigt wird.

2. Der Vertrag kann schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß §3 (1).

3. Beiden Parteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für die GmbH insbesondere gegeben:

• wenn ein Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug gerät

• wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät

• wenn der Kunde gegen die Verpflichtung gemäß §4 (2) oder §4 (3) oder nach erfolgter Abmahnung oder wiederholt gegen die Verpflichtungen gemäß §4 (4) oder §4 (5) verstößt

• wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.



§4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

1. die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen.

2. die Dienste GmbH nicht missbräuchlich und ausschließlich nur im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken- und Namens- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen;

3. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere

– Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowie

– ein Passwort für den Zugang zu den Diensten der GmbH nicht für die Nutzung anderer Dienste Dritter im Internet zu nutzen und

– die Nutzung des Dienstes unter Berücksichtigung der Vorgaben der GmbH zum ordnungsgemäßen Ausloggen zu beenden;



§5 Zulassung von weiteren Nutzern durch den Kunden

1. Der Kunde ist befugt, weiteren Personen die Berechtigung zur Nutzung der Dienstes der GmbH einzuräumen (“weitere Nutzer”). Der Kunde hat in diesem Fall die weiteren Nutzer darauf zu verpflichten, die Bestimmungen des Vertrags mit der GmbH und insbesondere die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befolgen.

2. Es kommt kein Vertrag zwischen dem weiteren Nutzer und der GmbH zustande. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der GmbH entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des weiteren Nutzers.

3. Der weitere Nutzer ist Erfüllungsgehilfe des Kunden bezüglich des zwischen dem Kunden und der GmbH geschlossenen Vertrages.

4. Der Kunde hat den weiteren Nutzer über die Verpflichtungen nach diesem Vertrag, insbesondere über die Verpflichtungen gemäß §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuklären und für die Befolgung dieser Verpflichtungen durch den weiteren Benutzer Sorge zu tragen und einzustehen.



§6 Haftungsbeschränkung

1. Für Personenschäden haftet die GmbH uneingeschränkt.

2. Für sonstige Schäden haftet die GmbH nur, wenn der Schaden von GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die GmbH haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (“Kardinalpflichten”) oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

3. Die GmbH haftet nicht für die vom Kunden, den weiteren Nutzern oder sonstigen Dritten aufgeladenen, gespeicherten, heruntergeladenen oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde oder Dritte rechtmäßig handeln, indem sie Daten aufladen, speichern oder herunterladen.

4. Die GmbH haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht gegenüber Dritten, insbesondere nicht gegenüber anderen berechtigten weiteren Nutzern des Dienstes.

5. Die GmbH haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht für Leistungen, die Dritte auf der Grundlage eines eigenen Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erbringen.

6. Die GmbH haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht für Folgeschäden, die aus der Verwendung von errechneten oder bereitgestellten Daten resultieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, alle im Rahmen eines Dienstes erstellten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen, bevor diese Ergebnisse verwendet oder weitergegeben werden.

7. Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.



§7 Software

Die GmbH räumt dem Kunden mit dem Vertragsschluss für die Dauer des Vertragsverhältnisses das Recht ein, die zur Verfügung gestellten Softwarelösungen zu nutzen. Eine Einräumung von Rechten an der Software ist damit nicht verbunden.



§8 Gewährleistung

1. Die GmbH gewährleistet gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit der Internet Dienste von mindestens 97,5% im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten nicht berücksichtigt, die maximal einmal pro Woche mit einer Maximaldauer von zwei Stunden durchgeführt werden und dazu führen können, dass der Dienst zu dieser Zeit nicht verfügbar ist. Nicht berücksichtigt werden ferner solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der GmbH liegen, insbesondere im Bereich der Zugangsvermittlung zum Internet vom Kunden bis zum Rechenzentrum der GmbH.

2. Die GmbH gewährleistet, dass Daten, die übertragen werden, während der Vertragslaufzeit oder, sofern dies individuell vereinbart wurde, für einen bestimmten Zeitpunkt darüber hinaus, inhaltlich unverändert bereitgehalten werden.

3. Die GmbH ist berechtigt, Daten, die nach Erkenntnis von GmbH Sicherheitsrisiken enthalten, nicht zur Speicherung, und zum Abruf zuzulassen. GmbH wird, sofern GmbH solche Daten entdeckt, den Kunden darüber unverzüglich informieren. Sofern durch solche Daten die Integrität des Dienstes von GmbH oder der Einrichtungen Dritter unmittelbar gefährdet ist, kann GmbH solche Daten zur Vermeidung von Schäden auch ohne vorherige Information des Kunden löschen, wenn die Gefährdung mit angemessenem finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht in anderer Weise zu beseitigen ist.



§9 Haftung des Kunden und Freistellung der GmbH

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der GmbH und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste der GmbH oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Kunde stellt die GmbH insoweit von jeglicher Haftung einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei.



§10 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Softwarelösung im Voraus zu zahlen.

2. Die Zahlung erfolgt in der Regel über einen Bezahlservice oder ausschließlich entsprechend einer individuellen Vereinbarung, etwa durch Einzugsermächtigung, Kreditkatenzahlung oder per Rechnung.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GmbH berechtigt, den Zugang zu Diensten zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Entgelte zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug ist die GmbH außerdem berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu berechnen.

5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges, z.B. aufgrund einer höheren Zinsbelastung, bleibt vorbehalten.



§11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche der GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.



§12 Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, hat die GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die GmbH, die Lieferung bzw. Leistung während der Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, nicht zu erbringen.



§13 Datenschutz; Speicherung von Inhalten; Einsicht

1. Der Kunde wird hiermit gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 des Teledienstedatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. Es finden die Datenschutz Richtlinien der Kramer-Schalltechnik GmbH Anwendung, die auf folgemder Internet Seite einsehbar sind: www.noise3d.com und dort in der Fußzeile Datenschutz und Haftung
3. Die GmbH darf personenbezogene Daten des Kunden insbesondere erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über den Dienst einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Verbindungsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zur Bereitstellung des Dienstes und zum ordnungsgemäßen Ermitteln der Entgelte sowie deren Nachweis erforderlich ist.

4. Der Kunde willigt darin ein, dass Bestandsdaten durch die GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Beratung der Kunden erforderlich ist.

5. Entsprechendes gilt für personenbezogene Daten der weiteren Nutzer. Der Kunde verpflichtet sich, die weiteren Nutzer diesbezüglich zu informieren.

6. Nach Ende der Vertragslaufzeit wird die GmbH vom Kunden oder den weiteren Nutzern gespeicherten Inhalte des Kunden löschen.

7. Die GmbH behält sich vor, die vom Kunden und den weiteren Nutzern gespeicherten Inhalte einzusehen, wenn Hinweise vorliegen, nach denen diese Inhalte sitten-, rechts- oder vertragswidrig sein können.



§14 Sonstige Bestimmungen

1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der GmbH abtreten.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung Bonn.

3. Es findet deutsches Recht Anwendung.

Kramer Schalltechnik GmbH, Sankt Augustin